Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei allen Warengeschäften des Verkäufers mit Endkunden oder Wiederverkäufern im Rahmen des Kaufes über den Webshop oder sonstige Bestellarten.
Die AGB dürfen von ihnen zum Zweck der Onlinebestellung auf ihrem Rechner abgespeichert und / oder ausgedruckt werden.

Andere Geschäftsbedingungen werden grundsätzlich nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Verkäufer diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

I. Vertragsabschluß
1.1 Durch Absendung mittels elektronischer Datenübermittlung und dessen Zugang bei dem Verkäufer gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages über die ausgewählte Ware ab. An diese und gegebenenfalls auch Bestellungen über normalen Schriftverkehr oder durch mündliche Bestellung am Telefon ist der Besteller 14 Tage gebunden.
1.2 Der Vertrag kommt zustande, sofern das vom Kunden ordnungsgemäß ausgefüllte Bestellformular von Seiten des Verkäufers per E-Mail bestätigt wurde.
1.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
1.4 Der Vertragstext wird vom Verkäufer elektronisch gespeichert. Auf Anfrage des Käufers wird ihm dieser in Form einer E-Mail übersendet.

II. Änderungsvorbehalt
Die Autoren behalten sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

III. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die Preise sind Festpreise zuzüglich MWSt. ohne Nebenleistungen und in Ermangelung abweichender Vereinbarung bei Übergabe in bar zur Zahlung fällig, bei Teillieferung entsprechend anteilig.
Bei Überschreiten fälliger Zahlungstermine sind ohne weitere Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5 % pro Jahr über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Ist der Käufer Unternehmer, beträgt der Verzugszins 8 % pro Jahr über dem Basiszinssatz.
3.2 Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, anerkannt oder tituliert sind.

IV. Lieferung und Gefahrübergang, Urheberrecht
4.1 Die Gefahr geht mit Übergabe, d.h. mit der Verfügbarkeit des Textes für den Käufer auf den Käufer über.
4.2 Bei Lieferung ins Ausland gehen grundsätzlich alle anfallenden Zusatzkosten, insbesondere Zollkosten, Gebühren für Porti-Papiere, die Einfuhr-Umsatzsteuer usw., zu Lasten des Käufers. Dies gilt auch für zusätzliche Übertragungskosten ab Grenze.
4.3 Die gesamten Inhalte des Rechtsinfoportals sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren der Dokumente, die zum Download zur Verfügung stehen, ist untersagt.
Untersagt wird darüberhinaus jegliche Nutzung der zur Verfügung gestellten Dokumente außerhalb des privaten Bereichs, insbesondere zu gewerblichen Zwecken und ähnlichem.

V. Lieferfrist
Der Verkäufer gerät ohne Mahnung nur in Verzug, sofern ein verbindlich und schriftlich zugesagter Liefertermin zu einem bestimmten Kalendertag überschritten wird. Für diesen Fall hat der Käufer eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu gewähren. Ereignisse höherer Gewalt, unvorhersehbare Umstände und sonstige unvorhersehbare Störungen des Geschäftsbetriebes des Verkäufers oder dessen Lieferanten, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt weder bei dem Verkäufer noch bei dessen Vorlieferanten abwendbar sind, verschieben die Liefertermine um einen angemessenen Zeitraum.
Der Verkäufer wird von seiner Leistungspflicht frei, wenn die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist möglich ist. Hat der Verkäufer zur Erfüllung des Kaufvertrages mit seinem Vorlieferanten ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen, so braucht der Verkäufer nicht zu liefern, wenn der Vorlieferant nicht liefern kann. Über diese Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und ggf. bezahlte Entgelte unverzüglich zurückzuzahlen.
Der Verkäufer kann die Lieferung verweigern, sofern nach Abschluß des Vertrages Tatsachen bekannt werden, welche die Gegenleistung des Käufers wegen dessen mangelnder Leistungsfähigkeit und/oder Bonität als gefährdet erscheinen lassen. Die Lieferung erfolgt für diesen Fall nur, sofern der Käufer vorleistet oder angemessene Sicherheiten stellt. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer eine angemessene Frist zur Vorleistung oder der Sicherheitenstellung zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, sofern der Käufer die bereits zum Vertragsabschluß bekannten oder ihm fahrlässig nicht bekannten Tatsachen arglistig oder fahrlässig verschwiegen hat.

VI. Vertragsrücktritt
6.1 Nimmt der Käufer eine ordnungsgemäß bestellte Ware nicht ab oder erklärt der Käufer bereits vor Lieferung wörtlich oder sinngemäß, auch durch Schweigen auf eine entsprechende schriftliche Aufforderung, die einen entsprechenden Hinweis auf die Rechtsfolgen dieses Absatzes enthält, dass er diese nicht abnehmen werde, kann der Verkäufer ohne weitere Mahnung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Als pauschalen Schadensersatz kann der Verkäufer 25 % des Bestellpreises ohne Abzug fordern. Dies gilt auch für den Fall des Vertragsrücktritts des Verkäufers nach VII.
6.2 Im Falle eines vom Käufer aus sonstigen Gründen veranlaßten Vertragsrücktritts des Verkäufers, insbesondere wegen Zahlungsverzuges oder im Fall des VII oder einer sonstigen vom Käufer veranlaßten unberechtigten Rückabwicklung des Vertrages nach Lieferung und der Rücknahme gelieferter Waren, hat der Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz, insbesondere auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassungen und Wertminderung wie folgt:
6.3 Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie z.B. Hin- und Rückholung erhält der Verkäufer Ersatz in jeweils entstandener Höhe. Diese Kostenansätze gelten auch in den übrigen Fällen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der Käufer Kosten zu tragen hat.
6.4 Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten folgende Pauschalsätze:

innerhalb des 1. Halbjahres 50 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge
darüber hinaus 80 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge

6.5 Es ist sowohl dem Verkäufer unbenommen, statt den Pauschalsätzen für Schadensersatz, Aufwendungen und Wertminderung einen höheren Schaden zu beweisen und geltend zu machen, als auch dem Käufer möglich, einen geringeren Schaden des Verkäufers darzulegen und unter Beweis zu stellen.

VII. Gewährleistung
Die Autoren der Dokumente auf dem Infoportal on-recht.de sowie contract-shop.de übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der beinhalteten Informationen.

Haftungsansprüche gegen die Autoren, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der bereitgestellten Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht werden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweisbar vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

VIII. Haftung
Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung der Gesundheit, des Lebens oder des Körpers bei Vorsatz, grober und leichter Fahrlässigkeit, auch seiner gesetzlichen Vertreter und/oder seiner Erfüllungsgehilfen, für alle sonstigen Schäden aus vertraglichen oder außervertraglichen Pflichtverletzungen nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, auch seiner gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. Der Verkäufer haftet bei deliktischen Ansprüchen nicht bei sorgfältiger Auswahl seiner Verrichtungsgehilfen. Der Verkäufer haftet für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalspflicht betrifft. Der Verkäufer haftet diesbezüglich aber nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Der Verkäufer haftet nicht für mündlich erteilte Auskunft oder Beratung, sofern er dies im Einzelfall nicht ausdrücklich erklärt hat.
Bei direkten oder indirekten Links handelt es sich um Links, die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen. Für die Inhalte dieser Links können die Autoren keinerlei Haftung übernehmen, auch nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des dortigen Autors.

IX. Datenschutz
9.1 Der Käufer ist einverstanden, dass sämtliche zur Geschäftsabwicklung aufgenommenen persönlichen Daten des Kunden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedaten-schutzgesetzes bei dem Verkäufer gespeichert werden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Verkäufer die Kundendaten weiter speichert, bearbeitet und nutzt, soweit dies zur ordnungsgemäßen Bestellabwicklung und Information des Kunden notwendig ist.
9.2 Im Falle der vereinbarten Zahlung auf Rechnung, behält sich der Verkäufer vor, eine Bonitätsprüfung des Kunden durchführen. Zu diesem Zweck findet ein Datenaustausch mit entsprechenden Bonitätsprüfungsdienstleistern statt, wobei alle personenbezogenen Daten streng vertraulich behandelt werden und alle schutzwürdigen Belange des Kunden beachtet werden.

XI. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort für beide Vertragsteile Memmingen. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Memmingen. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

XII. Salvatorische Klausel
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.